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05.06.2024

Antirassismus-Netzwerk veröffentlicht Wahlprüfsteine zur Gemeinderatswahl in Heidelberg

Am Sonntag, 9. Juni sind alle Heidelberger*innen dazu aufgerufen, einen neuen Gemeinderat zu wählen. Der Gemeinderat ist das zentrale Gremium für politische Entscheidungen in Heidelberg und beeinflusst das öffentliche Leben in Bereichen wie Umwelt, Kultur, Wirtschaft, Soziales, Stadtplanung und Bauen. Er entscheidet über Großprojekte, Verkehrsplanungen und Bildungsmaßnahmen und kontrolliert die Verwaltung der Stadt. Das Antirassismus-Netzwerk Heidelberg hat allen kandidierenden Parteien und Wahlbündnissen Wahlprüfsteine mit Fragen zu wichtigen antirassistischen Themen auf lokaler Ebene zugesandt. Die Antworten der Antirassismus-Wahlprüfsteine sind ab heute auf der Website von Migration Hub Heidelberg veröffentlicht. Von den 15 angefragten Parteien und Bündnissen haben neun geantwortet: CDU, Die Linke, Die Partei, FDP, GAL, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, HIB, SPD und Volt.

Zehn Schwerpunkte für eine antirassistische Kommunalpolitik
Das Antirassismus-Netzwerk stellte den Parteien Fragen zu zehn inhaltlichen Schwerpunkten:

1. Kommunale Verwaltung: Förderung von diskriminierungssensiblen Weiterbildungsangeboten und inklusiveren Strukturen im öffentlichen Dienst.

2. Sichere Orte für Menschen mit Rassismuserfahrungen und Community-Arbeit: Unterstützung des Aus- und Aufbaus postmigrantischer Selbstorganisationen.

3. Kommunale Förderung von bestehenden Bündnissen und Formaten: Förderung von (Kultur)Formaten für multiperspektivisches Empowerment.

4. Ausweitung der Kommunalen Förderung von rassismuskritischen Bildungsangeboten: Erweiterung der Förderung für zivilgesellschaftliche Träger und verbindliche rassismuskritische Bildungsangebote.

5. Lokale Gewaltprävention, Sicherheit und Unterstützung von Betroffenen von Rassismus: Förderung des Antidiskriminierungsbüros und Schaffung eines Antidiskriminierungsmonitors.

6. Racial Profiling bei der Polizei: Maßnahmen zur Vorbeugung

7. Kinder- und Jugendarbeit/Kinder- und Jugendbeteiligung: Erhalt und Ausbau von Angeboten für Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund.

8. Migrationsbeirat: Berücksichtigung der Belange von Menschen mit Migrationsgeschichte in der kommunalpolitischen Arbeit.

9. Ausbildungs- und Arbeitsmarkt: Strategien zur Beseitigung von Diskriminierungsmechanismen und Integration von Menschen mit Migrationshintergrund.

10. Räumliche Repräsentation und Sichtbarkeit im Stadtbild: Unterstützung von Projekten wie dem Dokumentations- und Kulturzentrum Deutscher Sinti und Roma und der Muslimischen Akademie Heidelberg.

Die Antworten der Parteien unterscheiden sich in ihren Ansätzen zur Antirassismus-Politik. Die ausführlichen und vollständigen Antworten der Parteien finden Sie unter
(Link einfügen)

Über das Antirassismus-Netzwerk Heidelberg
Das Antirassismus-Netzwerk Heidelberg hat sich im Jahr 2020 gegründet, um lokale Initiativen und Akteur*innen in dem Themenfeld zu vereinen und deren Antirassismus-Arbeit zu stärken. Es wurde initiiert von Menschen, die selbst Rassismuserfahrungen haben. Zahlreiche Vereine, Institutionen und Privatpersonen sind Teil des Netzwerks. Mehr Informationen zu den teilnehmenden Institutionen unter www.migrationhub-heidelberg.org/network.

Wir möchten Sie herzlich einladen, in Ihren Medien über die Wahlprüfsteine zu berichten.
Bei weiteren Fragen können Sie sich gerne an folgende Pressekontakt wenden: antiranetzwerk@migrationhub-heidelberg.org